Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DOM
Online Media GmbH „Managed Hosting“

§ 1 Geltungsbereich

(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der DOM Online Media GmbH (nachfolgend „DOM“) für die Erbringung von Leistungen der DOM gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DOM nicht an, es sei denn, DOM stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

(2)
Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Hosting-Leistungen von DOM, die gesondert vereinbart werden müssen und besonderen Bedingungen unterliegen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)
DOM erbringt ihre Leistungen im Managed Hosting, indem DOM das Server-System auf eigener Hardware in einem Rechenzentrum dem Kunden entsprechend den vertraglich vereinbarten Spezifikationen und der vereinbarten Leistungsbeschreibung konfiguriert zur Nutzung bereitstellen sowie für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft sorgen und die netztechnischen Erreichbarkeit (Konnektivität) des Server-Systems mit dem Internet herstellen und aufrechterhalten, damit die auf dem ServerSystem vom Kunden installierte Anwendungen und/oder gespeicherte Daten von externen Rechnern mittels der vereinbarten Internet-Protokolle genutzt bzw. abgefragt und übermittelt werden können.

(2)
Ebenso werden dem Kunden optional nach Vereinbarung Administratoren- und Entwicklerzugriffe unter Verwendung von Nutzernamen und Passwörtern eingerichtet, damit der Kunde seine Anwendungen, Daten und Inhalte auf dem Server-System per Fernzugriff selbstständig installieren, speichern, ändern und löschen kann.

(3)
Die Einrichtung und das Hosting des Server-Systems von DOM für den Kunden erfolgt je nach Vereinbarung in einer virtualisierten Umgebung (Shared Hosting), als virtuell dezidierter Server oder durch Nutzung eines dezidierten Servers. DOM verwendet eigene Serverhardware in einem eigenen Raum in einem externen Rechenzentrum

(4)
Soweit die Zuweisung einer festen IP-Adresse zum Server-System vereinbart wurde, behält sich DOM vor diese zu ändern, soweit dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(5)
DOM trägt Sorge für die technische Wartung des Server-Systems im Rahmen der Betriebsbereitschaft sowie für die Installation der verfügbaren Aktualisierungen (Sicherheits- und Stabilitäts-Updates) der Betriebssystemsund sonstiger Software, die von DOM im Rahmen des Hostings auf dem Server-System installiert wurde.

(6)
Der Zugriff zum Server-System wird dem Kunden sowie externen Dritten über das Internet mittels eines Internet-Browsers oder - soweit vereinbart - mittels anderer, gesicherter Zugangsverfahren und Dienste ermöglicht.

§ 3 Nutzungsrahmen

(1)
DOM räumt dem Kunden die zur vertragsgegenständlichen Nutzung notwendigen, nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an der von DOM für das Server-System genutzten Betriebssystem-Software und sonstiger SystemSoftware ein. Soweit Open-Source-Software genutzt wird, gelten die entsprechenden Lizenzbestimmungen (GPL, etc.), die dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Die zeitliche Nutzung ist auf die Vertragslaufzeit begrenzt.

(2)
Der Kunde verpflichtet sich, das Server-System ausschließlich im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen und alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die den Missbrauch oder unautorisierten Zugriff und/oder Nutzung durch Dritte verhindern. Der Kunde wird DOM unverzüglich mitteilen, wenn die Zugangsdaten weitergegeben wurden oder eine unautorisierte Nutzung vermutet wird oder stattgefunden hat, damit die Zugangsdaten gesperrt und/oder geändert werden können.

(3)
Der Kunde räumt DOM die zur vertragsgegenständlichen Nutzungen der Anwendungen, Inhalte und Daten des Kunden auf dem Server-System notwendigen Nutzungsrechte ein.

§ 4 Vertragspflichten des Kunden

(1)
Der Kunde wird unter Ergreifung aller erforderlichen und geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass keine gesetzeswidrigen oder störenden Anwendungen und/oder Nutzungen des Server-Systems stattfinden. Insbesondere wird der Kunde keine Anwendungen, Inhalte und Daten auf dem Server-System speichern und im Internet zugänglich machen, deren Bereitstellung, Nutzung und Veröffentlichung gegen gesetzliche Verbote und/oder Rechte Dritter verstoßen.

(2)
Der Kunde hat das Server-System so zu nutzen und die auf dem Server-System zu installierende und konfigurierende Anwendungen so einzurichten, dass das ServerSystem weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, die von DOM oder einem Dritten angebotenen Netzwerk- und Serverdienste bzw. -Systeme oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

(3)
Der Kunde ist für die auf dem Server-System von ihm gespeicherten Anwendungen, Software, Daten, Inhalte und/oder bezüglich der sonstigen Nutzungen des ServersSystems allein verantwortlich. Soweit DOM aufgrund von rechtswidrigen Handlungen und Nutzungen des ServerSystems durch den Kunden seitens eines Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, DOM von allen Ansprüchen und Kosten dieser Inanspruchnahme freizustellen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

(4)
Der Kunde wird Drittnutzern und sonstigen Dritten, die das Server-System im Auftrag bzw. mit Zustimmung des Kunden nutzen, die Verpflichtungen auferlegen, welche den vorstehenden Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde ist gegenüber DOM für diese Drittnutzer verantwortlich.

§ 5 Support

(1)
DOM stellt dem Kunden fachliches und technisches Betriebspersonal zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Nutzungsbereitschaft des Servers-Systems und dessen Konnektivität bereit. Der Kunde hat hierzu bei Vertragsbeginn eine Kontaktperson (Administrator) sowie dessen Stellvertreter zu benennen, über welche die Betriebsunterstützung ausschließlich erfolgt.

(2)
Die Unterstützung (nachfolgend „Support“) umfasst die Beantwortung allgemeiner technischer und administrativer Fragen zum Server-System und dessen Konfiguration, die technische Administration und die Aktualisierung der Betriebssystemsoftware und der Firewall sowie die Servicefallbearbeitung. Der Support im Rahmen dieser Vereinbarung umfasst nicht die Unterstützung des Kunden bei der Installation und Konfiguration von Anwendungen, Software, Datenbanken und sonstigen Inhalten des Kunden auf dem Server-System sowie die allgemeine Unterstützung im Betrieb und der Nutzung von Computern und Datennetzen.

(3)
Der Support erfolgt per E-Mail oder Telefon im Rahmen der in Leistungsbeschreibung / SLA genannten Erreichbarkeit sowie der dort benannten Reaktionszeiten und Fristen.

(4)
DOM installiert verfügbare aktuelle Updates der bereit gestellten Betriebssystemsoftware und Dienste des Server-Systems eigenständig. Sind die technischen Administrations-, Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen nicht ohne kurzzeitige Betriebsunterbrechungen durchführbar, so wird DOM den Kunden im Vorfeld informieren. Diese Maßnahmen werden in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten oder am Wochenende erbracht. Soweit solche Arbeiten aufgrund besondere Dringlichkeit während der üblichen Geschäftszeiten erfolgen müssen, wird DOM mit dem Kunden im Vorfeld informieren und die Ausfallzeiten abstimmen.

(5)
DOM betreibt ein Kontrollsystem zur Überwachung der Verfügbarkeit von Netzwerken, Serverrechnern und Internet-Diensten und zur Meldung von Störungen. Die in der Leistungsbeschreibung / SLA genannten Reaktionszeiten und Beseitigungsfristen beginnen ab Meldung einer Störung durch das Kontrollsystem oder Mitteilung durch den Kunden und Bestätigung durch DOM.

(6)
Zur Einhaltung der vereinbarten Fristen zur Beseitigung kann die Mitwirkung des Kunden erforderlich sein, insbesondere hat der Kunde von ihm gemeldete Störungen genau zu beschreiben, auf Nachfrage notwendige Informationen zu geben und sonstige Handlungen vorzunehmen, die zur Störungsanalyse und -beseitigung notwendig sind und von DOM nicht selbst erbracht werden können. Für eine Überschreitung von Fristen wegen fehlender oder mangelhafter Mitwirkung des Kunden steht DOM nicht ein.

§ 6 Domains

(1)
Soweit DOM mit der Registrierung und der Verwaltung von Domains für den Kunden beauftragt wird, führt DOM die Registrierung als Geschäft für den Kunden durch, wobei eine Vereinbarung allein zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registrars geschlossen wird.

(2)
DOM steht nicht für die marken- oder kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der vom Kunden gewünschten und für ihn registrierten Domains ein. Der Kunde stellt DOM von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen DOM aufgrund der Registrierung und Nutzung der im Auftrag des Kunden registrierten Domains geltend machen.

§ 7 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsmodalitäten

(1)
Die Parteien vereinbaren für die vereinbarte Einrichtung und Konfiguration des Server-Systems sowie für die Managed-Hosting-Leistungen die in im Angebot aufgeführte Vergütung.

(2)
Einrichtungsleistungen sind nach deren Abschluss fällig und abrechenbar. Die monatliche Managed-Hostingvergütung wird von DOM zu Beginn eines Monats im Voraus berechnet.

(3)
Soweit für den Datentransfer kein Inklusivvolumen vereinbart wurde oder das Inklusivvolumen verbraucht ist, wird das zu vergütende Datentransfervolumen pro IP-Adresse monatlich abgerechnet.

(4)
Service- und Supportleistungen von DOM werden nach Bedarf und Aufwand gemäß der vereinbarten Stundensätze monatlich unter Vorlage von Leitungsnachweisen abgerechnet.

(5)
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(6)
Die vereinbarten Preise verstehen sich netto und sind zzgl. des jeweils zum Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes abzurechnen.

(7)
Soweit der Kunde das betriebs- und nutzungsbereite Server-System nicht nutzt, berührt dies den Vergütungsanspruch der DOM nicht.

(8)
DOM ist berechtigt den Zugang zum Server-System zu sperren, wenn und solange sich der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen mehr als zwei Monate in Verzug befindet. DOM wird den Kunden hierauf gesondert aufmerksam machen. Der Anspruch von DOM auf die vereinbarte Vergütung bleibt hiervon unberührt. Der Kunde hat die Kosten der Aufhebung einer Sperre, insbesondere die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft und des Zugangs, zu tragen.

(9)
Soweit Leistungen von DOM erbracht werden, die nicht unter das Managed Hosting fallen oder durch sonstige Vereinbarungen gedeckt sind und die nicht auf einem Mangel oder der Nichterbringung der Leistungspflichten von DOM beruhen, ist der Kunde zur Vergütung dieser Leistungen auf Basis der vereinbarten Stunden-/Tagessätze verpflichtet.

(10)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von DOM anerkannt sind, rechtskräftig festgestellt oder in einem Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Datenschutz, ADV, Datensicherung

(1)
Der Kunde verpflichtet sich, die unter Nutzung des Server-System zu erhebenden, zu verarbeitenden und zu nutzenden personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetzen und Regelungen zu nutzen. Soweit DOM im Rahmen des Managed Hostings Zugriff auf personenbezogene Daten hat, wird DOM allein mit der Auftragsdatenverarbeitung durch Speicherung und Nutzung der Daten gemäß der gesondert abzuschließenden Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung beauftragt.

(2)
Der Kunde bleibt hinsichtlich der Verfügungsbefugnis an sämtlichen Daten, die unter Nutzung des Server-Systems erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden, Alleinberechtigter und Alleinverpflichteter, so dass der Kunde jederzeit die Herausgabe einzelner oder der gesamten Daten verlangen kann. DOM ist außerhalb einer ADV-Vereinbarung nicht berechtigt, diese Daten zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

(3)
Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von DOM dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf die vom Kunden auf die Servers-System gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung von vereinbarten Service- und Supportleistungen von DOM notwendig ist und sie vorab entsprechend auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.

(4)
Soweit vereinbart, sichert DOM die Daten des Kunden auf dem Server-System in den vereinbarten Abständen auf physisch getrennten Systemen und getrennt von Daten anderer Kunden. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, selbst für eine ausreichende Datensicherung seiner auf dem Server-System gespeicherten Daten zu sorgen. DOM wird auf Anforderung die Sicherungen an den Kunden übermitteln, ansonsten nach Vertragende datenschutzgerecht löschen.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

(1)
DOM übernimmt keine Gewähr für Störungen, die auf Eingriffe des Kunden, von Drittnutzern oder sonstigen Dritter, die technische Ausstattung des Kunden oder ungeeignete, unsachgemäße, oder fehlerhaften Nutzung des Server-Systems oder die unautorisierte Verwendung der Zugangsdaten zurückzuführen sind, die nicht dem Verantwortungsbereich von DOM zuzuordnen sind.

(2)
DOM übernimmt keine Gewähr für Funktionen und Eigenschaften des Server-Systems außerhalb des vereinbarten Umfangs.

(3)
DOM steht nicht ein und haftet nicht für Anwendungen, Software, Daten und sonstige Inhalte, die der Kunde auf dem Server-System speichert und nutzt, insbesondere besteht keine Prüfungspflicht von DOM hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen durch deren Speicherung und Nutzung durch den Kunden.

(4)
DOM gewährleistet eine Verfügbarkeit des Server-Systems gemäß des in der Leistungsbeschreibung genannten Umfangs. Die Verfügbarkeit berechnet sich für einen Kalendermonat abzüglich der Zeit der dem Kunden mitgeteilten Wartungsarbeiten.

(5)
Zur Verfügbarkeit im Sinne der Vereinbarung zählen auch Zeiträume während (a) Störungen in der technischen Infrastruktur, die nicht von DOM oder einem seiner Erfüllungsgehilfen bereit zu stellen sind; und/oder (b) Störungen und sonstige Ereignisse, die nicht von DOM oder seiner Erfüllungsgehilfen (mit-) verursacht sind (z.B. Überschreitung der vereinbarten zugelassenen Beanspruchung).

(6)
DOM haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Netzen, Leitungen oder Rechnern von Dritten, die nicht in seinem Einflussbereich stehen sowie für unverschuldete Stromausfälle und sonstige Fälle höherer Gewalt.

(7)
Im Übrigen haftet DOM bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

(8)
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DOM nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Kundevertrauen darf). DOM haftet hierbei jedoch maximal bis zu einem Schaden von einer Millionen Euro. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(9)
Soweit die Haftung der DOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(10)
Die verschuldensunabhängige Haftung von DOM für anfängliche Unmöglichkeit wird ausgeschlossen.

(11)
Soweit für die vertragsgegenständlichen Leistungen und Dienste das Telekommunikationsgesetz (TKG) Anwendung findet, bleibt die Haftungsregelung in § 44a TKG unberührt.

§ 10 Geheimhaltung

(1)
DOM verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von DOM als auch vom Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der DOM erforderlich ist.

(2)
DOM ist berechtigt, mit ihren Leistungen und sonstigen Arbeiten und Werken sowie mit dem Namen und ggf. dem Logo des Kunden Eigenwerbung in allen Medien zu betreiben.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den in Anlage 1 genannten Zeitraum. Ist die Verlängerung in Anlage 1 nicht ausgeschlossen, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei drei Monate vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

(2)
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung ist für DOM insbesondere ein fortgesetzter Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen aus § 4, die trotz Abmahnung und Fristsetzung nicht eingestellt werden sowie die Nichtzahlung der Vergütung in zwei aufeinander folgenden Abrechnungszeiträumen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden durch solche ersetzt, die wirksam sind und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten kommen.

(2)
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.

(3)
Auf den vorliegenden Vertrag sowie auf alle in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtstreitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts anwendbar.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DOM
Online Media GmbH

Stand: Februar 2019

§ 1 Geltungsbereich

(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der DOM Online Media GmbH (nachfolgend „DOM“) für die Erbringung von Leistungen der DOM gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DOM nicht an, es sei denn, DOM stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

(2)
Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Hosting-Leistungen von DOM, die gesondert vereinbart werden müssen und besonderen Bedingungen unterliegen.

§ 2 Vertragsabschluss, Leistungsumfang

(1)
Angebote von DOM sind freibleibend, es sei denn, es ist eine Bindefrist im Angebot mitgeteilt worden.

(2)
Im Sinne gegenseitiger Planungssicherheit und um Projektverzug zu vermeiden, hält DOM die im Angebot beschriebenen Teams und Ressourcen bis zum Ende der Bindefrist vor. Gegebenenfalls an in einem Angebot genannten Termine bleiben ebenfalls bis zum Ende der Bindefrist verbindlich.

(3)
Das Verstreichen der Bindefrist erfordert eine Neuplanung des Projektes und ein geändertes Angebot. Falls DOM aus organisatorischen Gründen kein Team bis zum Ende der Bindefrist Standby halten kann, nennt das Angebot ein "delay warning issue"-Datum. Sollte DOM bis zu diesem Datum keine rechtverbindliche Bestellung zum Angebot erhalten haben, wird DOM den Kunden per "delay warning" darauf hinweisen, dass ggf. eine Neuplanung erforderlich ist. Mitarbeiter eines Teams können von DOM gegen gleich qualifizierte Mitarbeiter ausgetauscht werden, es sei denn, ein wichtiger Grund steht dem entgegen.

(4)
DOM erbringt seine Leistungen auf Grundlage der bei Angebotserstellung mitgeteilten Anforderungen und Vorgaben des Kunden. Soweit ein Re-Briefing, Pflichtenheft, Konzept oder eine sonstige Leistungsbeschreibung auf Grundlage dieser Anforderungen erstellt wurden, bildet dieses die Grundlage der Leistungen.

(5)
Von DOM erstellte Leistungsbeschreibungen und Protokolle gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Arbeitswoche Änderungswünsche oder Anmerkungen schriftlich oder in Textform DOM mitteilt.

(6)
Hinsichtlich der gestalterischen und künstlerischen Ausarbeitung und Umsetzung hat DOM im Rahmen etwaiger Vorgaben des Kunden Gestaltungsfreiheit.

(7)
Soweit nicht anders vereinbart, bestehen die Leistungen aus einer Konzeptions-, Layout-/Entwurfsund Umsetzungsphase. Nach Abschluss jeder Phase bilden deren Ergebnisse die Grundlage für die nächste Phase. Soweit der Kunde die Ergebnisse einer Phase freigibt oder abnimmt, können hiervon abweichende oder zusätzliche Anforderungen in einer nachfolgenden Phase nur gegen gesonderte Vergütung beansprucht werden.

(8)
DOM ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzuschalten.

(9)
Die Entwicklung und Tests von Websites, Applikationen, Software etc. erfolgt auf den Systemen von DOM, soweit nicht anders vereinbart. Ein Deployment von Websites, Applikationen, Software etc. durch DOM auf Serversysteme des Kunden oder eines Dritten muss im Angebot ausdrücklich aufgeführt sein. Der Kunde hat die technischen Vorgaben des Serversystems mitzuteilen; eine Einrichtung des Serversystems ist von DOM nicht geschuldet.

(10)
Übernimmt DOM das Hosting, muss ein gesonderter Hosting-Provider-Vertrag mit DOM vereinbart werden. Die Einrichtung des Servers wird gesondert kalkuliert und angeboten. Die Einrichtung und der Betrieb des Hosting-Systems von DOM erfolgt gemäß den allgemeinen Beschreibungen des „DOM Datacenters“ unter Berücksichtigung der Best Practises hinsichtlich der Betriebssicherheit und Performance. Spezifische Maßnahmen und Anforderungskataloge seitens des Kunden kommen nicht zur Anwendung. Bei abweichenden bzw. erweiterten Anforderungen des Kunden ist eine gesonderte Vereinbarung hierüber erforderlich.

§ 3 Fremdleistungen / Drittsysteme

(1)
Soweit Leistungen oder Werke Dritter, die nicht Subunternehmer von DOM sind („Fremdleistungen“), zur Erfüllung der Leistungspflichten von DOM erforderlich sind, sind deren Kosten und Lizenzen gesondert zu berechnen bzw. einzuholen. Sofern der Kunde zur Beistellung von Fremdleistungen verpflichtet ist, sind die Kosten vom Kunden zu tragen und das Rechteclearing vom Kunden zu verantworten. Etwaige Verzögerungen der Leistungen von DOM aufgrund von verspäteter oder unvollständiger Erbringung/Beistellungen von Fremdleistungen begründen keinen Verzug von DOM.

(2)
Aufgrund gesonderter Absprache können Fremdleistungen von DOM im Namen und auf Rechnung des Kunden vergeben werden. Soweit genehmigte Fremdleistungen von DOM im Namen des Kunden vergeben werden, stellt der Kunde DOM von sämtlichen hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.

(3)
Sofern die Leistungen von DOM von der Anbindung an bzw. dem Zustand von Systemen des Kunden oder Dritter (zusammen: „Drittsysteme“) abhängig sind, verantwortet DOM nicht die Funktionsfähigkeit der Drittsysteme und deren Schnittstellen. Soweit DOM die Anbindung/Einbindung von Drittsystemen als Bestandteil seiner Leistungen angeboten hat, steht DOM nicht für Änderungen destechnischen Zustands und rechtlichen Rahmenbedingungen der Drittsysteme nach Vertragsschluss ein. Der Kunde hat die notwenigen Informationen zu den Drittsystemen und deren Schnittstellen beizustellen.

(4)
Hinsichtlich einer APP-Entwicklung werden sich die Parteien über die entsprechenden Vertriebsplattformen (APP-Portalanbieter; z.B. APP-Store der Apple Inc.) abstimmen. DOM wird - soweit möglich - die technischen und formellen Zulassungsbedingungen (z.B. Submissions oder Review Guidelines) der App-Portalanbieter einhalten. DOM steht jedoch nicht dafür ein, dass eine APP zu dem jeweiligen APP-Portal zugelassen wird, sofern dies auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereiches von DOM liegt, insbesondere wenn Zulassungskriterien im eigenen Ermessen des Portal-Anbieters liegen

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)
Soweit nicht anders vereinbart und soweit notwendig, wird der Kunde Unternehmens- und Produkt-/Dienstleistungsinformationen, Daten, Texte, Fotos, Filme und sonstige Beiträge, Inhalte und Informationen (zusammen: „Inhalte“) zur Erfüllung der Leistungen von DOM liefern bzw. unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Inhalte sind vollständig und fristgerecht sowie unter Einräumung sämtlicher zweckentsprechender Nutzungsrechte ausschließlich digital gemäß den vereinbarten Vorgaben und Formate zu liefern. Der Kunde steht dafür ein, dass er zur Verwertung aller von ihm übergebenen Inhalte berechtigt ist. Für die Fehlerhaftigkeit überlassener Inhalte ist der Kunde allein verantwortlich.

(2)
Der Kunde ist zur üblichen und angemessenen Mitwirkung bei der Erfüllung der Leistungen von DOM verpflichtet, insbesondere bei der Konzeption, Layout und Umsetzung von Leistungen. Hierbei wird der Kunde bei Testläufen, Präsentationen, Abnahmetests und sonstigen abzustimmenden Sachverhalten im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung und Entscheidung vornehmen. Beanstandungen und Korrekturwünsche sind DOM jeweils unverzüglich mitzuteilen. .

(3)
Verzögert sich die Durchführung eines Projektes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann DOM pro Woche der Verzögerung 0,5 % der Gesamtvergütung als Mehraufwand, insgesamt maximal jedoch 5 % der Gesamtvergütung als pauschalierten Mehraufwand verlangen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben vorbehalten. Ebenso ist DOM berechtigt, nach zweifacher erfolgloser Aufforderung zur Mitwirkung mit Fristsetzung, eine Abschlagszahlung in Höhe der bislang von DOM erbrachten Leistungen zu verlangen

(4)
Ist der Kunde zur Verwendung der DOM überlassenen Inhalte nicht berechtigt, stellt er DOM von allen Ersatzansprüchen Dritter, deren Rechte hierdurch verletzt wurden, vollumfänglich frei sowie erstattet DOM die entsprechenden Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Projektabwicklung, Termine, Freigaben, Abnahme

(1)
Termine und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, es sei denn DOM hat diese ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2)
Innerhalb des Projekts arbeitet DOM intensiv mit den genannten Fachbereichen des Kunden zusammen. Der Kunde gewährleistet, dass die Mitarbeiter dieser Fachbereiche in ausreichendem Umfang für das Projekt zur Verfügung stehen werden und entsprechend für verbindliche Entscheidungen, Freigaben, Auskünfte und sonstige Mitwirkungshandlungen bevollmächtigt sind.

(3)
Zur Steuerung des Projekts können regelmäßige Projektstatus-Meetings vereinbart werden, an denen die Projektleitung sowie ggf. Projektmitarbeiter von DOM und des Kunden teilnehmen. Der Projektleiter von DOM soll ständigen Kontakt mit der Projektleitung und den Projektmitarbeitern des Kunden unterhalten. Qualitätssicherung und Projektmanagement werden optional nach gesonderter Vereinbarung proportional zu den Aufwänden kalkuliert. Die Parteien können Umfang und Vergütung für regelmäßige Beratungen vereinbaren.

(4)
Termine und Fertigstellungsfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von DOM nicht zu verantwortende Ereignisse um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall benachrichtigt.

(5)
Die von DOM mitgeteilten Vorgaben und Formate für die Lieferung von Daten sind verbindlich einzuhalten und bilden die Basis für die vereinbarten Zeitschienen und den Kostenrahmen. Soweit sich Abweichungen von den Vorgaben auf die Termine und Kosten auswirken, steht DOM nicht für die Verzögerungen ein und DOM kann Terminverschiebungen/Mehraufwendungen hieraus gesondert beanspruchen.

(6)
Alle Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sämtliche Inhalte, Unterlagen, Informationen und/oder Erklärungen, insbesondere Freigabeerklärungen des Kunden rechtzeitig und vollständig bei DOM eintreffen. Für Verzögerungen übernimmt DOM keine Verantwortung, wenn sie durch verspätete oder unvollständige Kundenunterlagen, -informationen oder -erklärungen, durch Änderungswünsche des Kunden oder durch Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfanges verursacht wurden.

(7)
Vereinbarte Projektschritte und Teilleistungen (z.B. Konzeption/Layout; Produktionskonzept, Texte, Umsetzungen) werden nach Fertigstellung von DOM dem Kunden zur Prüfung und Freigabe präsentiert/übergeben. Der Kunde wird diese innerhalb von maximal fünf Werktagen prüfen und ggf. freigeben. Innerhalb dieser Frist werden Korrekturen in maximal einer Schleife umgesetzt.

(8)
Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Konzeptionen etc. durch den Kunden ist die Leistungsfrist jeweils unterbrochen, wenn die vorgenannte Prüfungs- und Freigabefrist vom Kunden überschritten wird. Die Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum vom Ablauf der vereinbarten Prüfungsfrist bis zum Eintreffen der Freigabe des Kunden bei DOM.

(9)
Erfordern die präsentierten und/oder gelieferten Leistungen und Werke von DOM eine Abnahme durch den Kunden, so hat der Kunde diese, soweit nicht wesentliche Mängel vorliegen, unverzüglich nach Lieferung und Prüfung abzunehmen. Eine Ingebrauchnahme oder Nutzung der gelieferten Leistungsergebnisse und Werke stellt eine rechtsverbindliche Abnahme dar.

(10)
Freigaben und Abnahmen erfolgen grundsätzlich schriftlich, in Textform (E-Mail) oder per Ticket (Ticketsystem).

§ 6 Änderungsverlangen (Change Request)

(1)
Angebote von DOM sind auf Basis der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Informationen, mitgeteilten Anforderungen, eines Briefings des Kunden oder der Leistungsbeschreibung kalkuliert.

(2)
Verlangt der Kunde während der Projektdurchführung - abweichend von dem vereinbartem Leistungsumfang oder nach erfolgter Freigabe einer Teilleistung - zusätzliche Leistungen oder werden erweiterte/geänderte Anforderungen gestellt, die Auswirkungen auf die Vergütung und/oder Termine haben („Change Request“), und ist DOM diese Leistung zumutbar, wird DOM ein Änderungsangebot/Ergänzungsangebot (ggf. unter Mitteilung der geänderten Zeitpläne/Termine) unterbreiten. Über das Änderungsangebot/Ergänzungsangebot muss der Kunde innerhalb von fünf Werktagen entscheiden. Bei Nichteinigung über ein Change Request wird die ursprünglich vereinbarte Leistung weiter erbracht. Nach Einschätzung von DOM kosten- und zeitneutrale Änderungsverlangen werden formlos umgesetzt.

(3)
Soweit weitergehende Leistungen von DOM auf Aufforderung des Kunden erbracht werden, ohne dass DOM hierzu vertraglich oder auf Grundlage eines vereinbarten Change Requests verpflichtet ist, werden diese Leistungen auf Grundlage der vereinbarten bzw. üblichen Tagessätze von DOM nach Aufwand abgerechnet.

§ 7 Vergütung, Fremdkosten

(1)
Die Angebotspreise von DOM sind freibleibend, soweit keine Bindefrist angeboten wurde. Rabatte und Nachlässe sind gesondert zu vereinbaren und gelten nur, soweit die vereinbarten Leistungen vollständig abgerufen worden sind.

(2)
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich der im Abrechnungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3)
Die Vergütung von DOM richtet sich nach Art und Umfang der Leistungen, wie sie in dem bestätigten Angebot beschrieben und kalkuliert sind. Ist kein Pauschalpreis vereinbart worden, erfolgt die Vergütung nach Aufwand zu den jeweils vereinbarten Stunden-/Tagessätzen der DOM für die beteiligten Leistungsgruppen. Ein Manntag umfasst acht Stunden. Soweit hierbei Budgetobergrenzen oder verbindliche Kostenkalkulationen vereinbart worden sind, wird DOM bei absehbarer Überziehung dieser hierauf hinweisen.

(4)
Haben die Parteien eine monatliche Basisvergütung („Retainer“) für die Bereitstellung und/oder Erbringung von Leistungen und/oder für die allgemeine Beratung des Kunden vereinbart, wird dieser zum Ende eines Monats abgerechnet. Tatsächlich in Anspruch genommene Beratungs- und sonstige Leistungen werden mit dem Retainer im Monat der Inanspruchnahme verrechnet. Nicht in Anspruch genommen Leistungskontingente können nicht erstattet oder auf den Folgemonat übertragen werden. Übersteigen die erbrachten Leistungen in einem Monat den vereinbarten Retainer, werden diese gemäß den vereinbarten Tagessätzen gesondert abgerechnet und sind gesondert zu zahlen. Eine Verrechnung mit dem Retainer des Folgemonats ist ausgeschlossen.

(5)
In der Vergütung ist die vereinbarte Einräumung von Nutzungsrechten von DOM enthalten.

(6)
Reise- und Nebenkosten sowie Spesen werden gesondert abgerechnet und auf Anforderung des Kunden auch belegt.

(7)
Kuriere, Lizenzkosten für Fremdwerke sowie sonstige genehmigte Fremdleistungen sind gesondert zu berechnen. Diese werden monatlich zzgl. einer Handlingspauschale von 15% der Netto-Preise abgerechnet.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1)
Sofern sich aus der bestätigtem Angebot oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig.

(2)
Bei einer vereinbarten Pauschalvergütung, kann DOM – soweit nicht anders vereinbart - aus der Gesamtauftragssumme einen angemessenen Vorschuss anfordern, mindestens jedoch 40 % der vereinbarten Vergütung. Ist der Kunde mit der Zahlung einer Abschlagsrechnung mehr als zehn Tage in Zahlungsverzug, kann DOM vom Vertrag zurücktreten.

(3)
Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen oder Leistungen nach Aufwand ist monatlich nach Ende eines Monats (soweit vereinbart, unter Vorlage entsprechender Tätigkeitsnachweise) abzurechnen.

(4)
Für in sich abgeschlossene Teile eines Auftrages ist DOM berechtigt, für die erbrachten Leistungen Zwischenabrechnungen zu erstellen.

(5)
Nach Auftragsausführung und ggf. Abnahme erstellt DOM eine Schlussrechnung, in der sämtliche Leistungen, Auslagen und Kosten, sowie die bereits geleisteten Akontozahlungen ausgewiesen sind. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug und ohne Vorlage von Nachweisen zahlungsfällig.

(6)
Leistungen, für die mit dem Kunden von der jeweils gültigen Preisliste von DOM abweichende Konditionen vereinbart sind, müssen vom Kunden im vereinbarten Zeitraum abgerufen werden. Eine Akkumulation entsprechender Angebotspositionen ist nicht möglich. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung über Support-Leistungen mit monatlichem bestimmten Leistungsumfang, der monatlich regelmäßig abgerufen werden muss. Ruft der Kunde den Leistungsumfang im entsprechenden Monat nicht ab, kann die Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugesichert werden. Kommt es zu einer späteren Erbringung der geforderten Leistung, wird diese gemäß jeweils gültiger Preisliste von DOM abgerechnet.

(7)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DOM anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Kündigung

(1)
Kündigt der Kunde einen erteilten Auftrag vorzeitig, ohne dass die Kündigung durch DOM zu verantworten ist oder tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann DOM die Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen beanspruchen und abrechnen. Hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen kann DOM - unbeschadet der Möglichkeit, eine höhere Vergütung oder Schaden geltend zu machen - pauschal 10 v. H. des Wertes dieser Leistungen als Ersatzpauschale fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens oder Vergütung vorbehalten.

(2)
Die Kündigung von Dauerverträgen oder Verträgen über wiederkehrende Leistungen ist – soweit nicht anders vereinbart – mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Sind Mindestlaufzeiten oder befristete Verträge vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Frist ausgeschlossen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3)
Nach Beendigung eines Auftrags ist DOM frei, sämtliche Vorlagen, Entwürfe, Arbeitsmaterialien und sonstige selbst erstellte oder vom Kunden überlassenen Unterlagen an den Kunden heraus- bzw. zurückzugeben, aufzubewahren oder zu vernichten bzw. zu löschen. Eine Verpflichtung zur Heraus- /Rückgabe oder zur Vernichtung/Löschung besteht nicht.

§ 10 Nutzungsrechte

(1)
An den Konzeptionen, gestalterischen Leistungen (inkl. Entwürfe, etc.), Softwareentwicklungen, Animationen und sonstigen kreativen Leistungen von DOM (im Folgenden: „Werke“) werden die Nutzungsrechte, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, dem Kunden erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt.

(2)
Dem Kunden wird an den im Rahmen des Auftrags individuell für den Kunden geschaffenen bzw. entwickelten Werken ein exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur Verwendung für sämtliche Nutzungsarten eingeräumt. Dies schließt bei Individualentwicklungen von Software für den Kunden die Herausgabe des Quellcodes mit ein. Die Nutzungsrechte können vom Kunden an Dritte weiter übertragen oder unterlizenziert werden. DOM bleibt jedoch berechtigt, für andere Kunden Software zu erstellen und zu liefern, die dem Kunden gelieferten ähnlichen Programmierungen enthalten. DOM schuldet keine Dokumentation der in den Leistungen enthaltenen Software, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.

(3)
Auf die Verwendung von allgemeinen Methoden, Verfahren, Konzepten und Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen Werken, die bereits bei DOM vor Vertragsschluss vorhanden waren (oder außerhalb des Projektes erstellt wurden) und die in den bzw. für die Leistungen für den Kunden genutzt werden, erstreckt sich die vorstehende exklusive Nutzugsrechteeinräumung nicht. An diesen werden lediglich einfache Nutzungsrechte zur Verwendung zum vereinbarten Zweck eingeräumt. Die Herausgabe des Quellecodes an vorbestehenden Softwareentwicklungen wird hierbei nicht geschuldet.

(4)
Sofern im Rahmen der Leistungen von DOM Open-Source-Software verwendet wird, richtet sich die Nutzungsbefugnis in Abweichung zu den zuvor genannten Regelungen nach den jeweils geltenden Lizenzbestimmungen für diese Software. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Informationspflichten und Lizenzbestimmungen einzuhalten. Der Quellcode wird von DOM gemäß den jeweils einschlägigen Lizenzbestimmungen offengelegt und veröffentlicht. DOM wird den Kunden auf die Verwendung von Open-Source-Software hinweisen.

(5)
Sofern lizenzfreie („royalty-free“) Werke von Drittanbietern (z.B. Fotos, Filme, Gestaltungen, 3-DAnimationen) von DOM in den Leistungen und Werken DOM verwendet werden, werden die Nutzungsrechte - abweichend von den vorgenannten bzw. vereinbarten Regelungen - entsprechend der Lizenzbestimmungen der jeweiligen Anbieter eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Lizenzbestimmungen und ggf. vorgeschriebene Nennungsrechte zu beachten. DOM wird den Kunden auf die Verwendung von lizenzfreien Werken von Drittanbietern durch DOM hinweisen.

(6)
DOM ist berechtigt, die von ihr geschaffenen Werke und Leistungen im Rahmen ihrer Eigenwerbung zu verwenden. Darüber hinaus ist DOM berechtigt, die Tätigkeit für einen Kunden im Rahmen eigener Werbemaßnahmen oder Aktionen zu erwähnen oder in der Presse zu veröffentlichen.

(7)
Sollten die Projektergebnisse durch den Kunden oder Dritte medial ausgewertet werden, so sind sich die Parteien einig, dass DOM entsprechend seiner Projektbeteiligung Erwähnung finden wird.

§ 11 Gewährleistung

(1)
Wenn die Leistungen von DOM ausschließlich in der Beratung des Kunden besteht, ist der Kunde für die von ihm praktizierte Nutzung, Verwertung und Umsetzung der von DOM erbrachten Beratungsergebnisse selbst verantwortlich. DOM gewährleiste nicht den Erfolg seiner Beratungsleistungen.

(2)
Der Kunde hat gelieferte Leistungen von DOM unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel bzw. versteckte Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich oder in Textform DOM mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Leistung als genehmigt.

(3)
Soweit bei Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträgen ein von der DOM zu vertretender Mangel der Leistungen vorliegt, ist DOM wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

(4)
Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.

(5)
DOM gewährleistet nicht die Schutz- und Eintragungsfähigkeit ihrer Leistungen und Arbeiten, steht jedoch dafür ein, dass der bestimmungsgemäßen Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(6)
Jegliche Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ist ausgeschlossen, wenn Schutzrechte geltend gemacht werden, die DOM nicht kennen konnte oder die vertraglichen Leistungen nicht vereinbarungsgemäß genutzt werden und/oder die Schutzrechtsverletzung durch eine Änderung verursacht wurde, die der Kunde selbst oder durch einen Dritten vorgenommen hat.

(7)
Für vom Kunden gelieferte Inhalte und Werke sowie von ihm beigestellte Leistungen und deren Verwertung in den Leistungen von DOM steht DOM nicht ein.

(8)
Bestehen seitens DOM rechtliche Bedenken hinsichtlich der vom Kunden gewünschten Leistungen und/oder Inhalte und wurden diese nach Mitteilung der Bedenken dennoch auf Wunsch des Kunden durchgeführt, so haftet die DOM nicht für die rechtliche Zulässigkeit dieser Leistungen. Soweit der Kunde eine rechtliche Prüfung wünscht, ist diese gesondert zu vergüten.

(9)
Die Gewährleistungsfrist bei Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträgen beträgt zwölf Monate ab Lieferung bzw. Abnahme der Leistung

§ 12 Haftung

(1)
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(2)
DOM wird die von ihren entworfenen Vorlagen, Entwürfe etc. dem Kunden vorlegen, damit dieser die darin enthaltenen inhaltlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen und/oder Entwürfe frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben.

(3)
Im Übrigen haftet DOM bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

(4)
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DOM nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). DOM haftet hierbei jedoch maximal bis zu einem Schaden in Höhe der vereinbarten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5)
Soweit die Haftung von DOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Geheimhaltungspflicht

(1)
Der Kunde ist verpflichtet, über sämtliche ihm bekanntwerdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von DOM sowie der mit ihr verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und diese nicht zu veröffentlichen. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer des Vertrages hinaus. Ausgenommen sind bereits bekannte Informationen und Informationen, die ohne sein Verschulden bekannt werden.

(2)
Der Kunde steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit seinen Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen wie auch den von ihm beauftragten Dritt- bzw. Fremdfirmen vereinbart wird.

§ 14 Besondere Bedingungen für die Erbringung von Supportleistungen

(1)
Haben die Parteien eine Vereinbarung über die Erbringung von Supportleistungen oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen, mit monatlichen Leistungskontingenten und/oder einem monatlichen Retainer, geschlossen, wird eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten vereinbart („Mindestlaufzeit“), sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

(2)
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung zur Beendigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der vereinbarten Laufzeit verlängert sich die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3)
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4)
Die Supportleistungen umfassen die vereinbarten Tätigkeiten. Änderungen, Anpassungen oder Erweiterungen des zu pflegenden Systems/Anwendung, insbesondere von dessen Funktionalitäten, sind nicht von der Supportverpflichtung umfasst und bedürfen einer gesonderten Beauftragung und Vergütung.

(5)
Supportleistungen werden nach den vereinbarten, ansonsten nach den jeweils aktuellen Tages- /Stundensätzen von DOM nach Aufwand vergütet. Soweit monatliche Pauschalen vereinbart sind, umfassen diese die kalkulierten, ggf. reduzierten Tages-/Stundensätze. Die über die Pauschale hinausgehenden Tätigkeiten werden nach den vereinbarten, andernfalls jeweils nach den aktuellen Tages-/Stundensätzen von DOM berechnet.

(6)
Zur Einhaltung von vereinbarten Reaktionszeiten und Beseitigungsfristen kann die Mitwirkung des Kunden erforderlich sein; insbesondere hat der Kunde ein Problem oder Fehler genau zu beschreiben, auf Nachfrage notwendige Informationen zu geben und sonstige Handlungen vorzunehmen, die zur Fehleranalyse und –beseitigung notwendig sind und von DOM nicht selbst erbracht werden können. Für eine Überschreitung von Reaktion- und Beseitigungsfristen wegen fehlender oder mangelhafter Mitwirkung des Kunden steht DOM nicht ein.

(7)
Soweit Gewährleistungsrechte des Kunden aufgrund eines vorhergehenden Projektes bestehen, bleiben diese von Supportvereinbarungen unberührt.

§15 Schlussbestimmungen

(1)
Gerichtsstand ist Köln; DOM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(2)
Für die Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen DOM und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts anwendbar.

Download der AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (pdf, 197 KB)