Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DOM
Online Media
GmbH
„Managed Hosting“
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der DOM Online Media GmbH (nachfolgend „DOM“)
für die Erbringung von Leistungen der DOM gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
diesen
Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DOM nicht an, es sei denn, DOM
stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
(2)
Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Hosting-Leistungen von DOM, die gesondert
vereinbart werden müssen und besonderen Bedingungen unterliegen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1)
DOM erbringt ihre Leistungen im Managed Hosting, indem DOM das Server-System auf
eigener
Hardware in einem Rechenzentrum dem Kunden entsprechend den vertraglich vereinbarten
Spezifikationen und der vereinbarten
Leistungsbeschreibung konfiguriert zur Nutzung bereitstellen sowie für die Aufrechterhaltung
der Betriebsbereitschaft sorgen und die netztechnischen Erreichbarkeit
(Konnektivität) des Server-Systems mit dem Internet herstellen und aufrechterhalten, damit
die auf dem ServerSystem vom Kunden installierte Anwendungen und/oder
gespeicherte Daten von externen Rechnern mittels der
vereinbarten Internet-Protokolle genutzt bzw. abgefragt
und übermittelt werden können.
(2)
Ebenso werden dem Kunden optional nach Vereinbarung Administratoren- und
Entwicklerzugriffe unter Verwendung von Nutzernamen und Passwörtern eingerichtet,
damit der Kunde seine Anwendungen, Daten und Inhalte
auf dem Server-System per Fernzugriff selbstständig installieren, speichern, ändern und
löschen kann.
(3)
Die Einrichtung und das Hosting des Server-Systems
von DOM für den Kunden erfolgt je nach Vereinbarung in
einer virtualisierten Umgebung (Shared Hosting), als virtuell dezidierter Server oder durch
Nutzung eines dezidierten
Servers. DOM verwendet eigene Serverhardware in einem
eigenen Raum in einem externen Rechenzentrum
(4)
Soweit die Zuweisung einer festen IP-Adresse zum
Server-System vereinbart wurde, behält sich DOM vor
diese zu ändern, soweit dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
(5)
DOM trägt Sorge für die technische Wartung des Server-Systems im Rahmen der
Betriebsbereitschaft sowie
für die Installation der verfügbaren Aktualisierungen (Sicherheits- und Stabilitäts-Updates)
der Betriebssystemsund sonstiger Software, die von DOM im Rahmen des
Hostings auf dem Server-System installiert wurde.
(6)
Der Zugriff zum Server-System wird dem Kunden sowie externen Dritten über das
Internet
mittels eines Internet-Browsers oder - soweit vereinbart - mittels anderer, gesicherter
Zugangsverfahren und Dienste ermöglicht.
§ 3 Nutzungsrahmen
(1)
DOM räumt dem Kunden die zur vertragsgegenständlichen Nutzung notwendigen,
nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an der von DOM für das Server-System genutzten
Betriebssystem-Software und sonstiger SystemSoftware ein. Soweit Open-Source-Software
genutzt wird,
gelten die entsprechenden Lizenzbestimmungen (GPL,
etc.), die dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt
werden. Die zeitliche Nutzung ist auf die Vertragslaufzeit
begrenzt.
(2)
Der Kunde verpflichtet sich, das Server-System ausschließlich im vertragsgemäßen
Umfang zu nutzen und
alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die den Missbrauch oder unautorisierten Zugriff
und/oder Nutzung
durch Dritte verhindern. Der Kunde wird DOM unverzüglich mitteilen, wenn die Zugangsdaten
weitergegeben wurden oder eine unautorisierte Nutzung vermutet wird oder
stattgefunden hat, damit die Zugangsdaten gesperrt
und/oder geändert werden können.
(3)
Der Kunde räumt DOM die zur vertragsgegenständlichen Nutzungen der Anwendungen, Inhalte und
Daten des
Kunden auf dem Server-System notwendigen Nutzungsrechte ein.
§ 4 Vertragspflichten des Kunden
(1)
Der Kunde wird unter Ergreifung aller erforderlichen
und geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass
keine gesetzeswidrigen oder störenden Anwendungen
und/oder Nutzungen des Server-Systems stattfinden. Insbesondere wird der Kunde keine
Anwendungen, Inhalte
und Daten auf dem Server-System speichern und im Internet zugänglich machen, deren
Bereitstellung, Nutzung und
Veröffentlichung gegen gesetzliche Verbote und/oder
Rechte Dritter verstoßen.
(2)
Der Kunde hat das Server-System so zu nutzen und
die auf dem Server-System zu installierende und konfigurierende Anwendungen so einzurichten,
dass das ServerSystem weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen
ist, die geeignet sind, die von DOM oder einem Dritten angebotenen Netzwerk- und
Serverdienste bzw. -Systeme oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb
zu beeinträchtigen.
(3)
Der Kunde ist für die auf dem Server-System von ihm
gespeicherten Anwendungen, Software, Daten, Inhalte
und/oder bezüglich der sonstigen Nutzungen des ServersSystems allein verantwortlich. Soweit
DOM aufgrund von
rechtswidrigen Handlungen und Nutzungen des ServerSystems durch den Kunden seitens eines
Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, DOM
von allen Ansprüchen und Kosten dieser Inanspruchnahme freizustellen. Weitergehende
Ersatzansprüche
bleiben unberührt.
(4)
Der Kunde wird Drittnutzern und sonstigen Dritten, die
das Server-System im Auftrag bzw. mit Zustimmung des
Kunden nutzen, die Verpflichtungen auferlegen, welche
den vorstehenden Verpflichtungen entsprechen. Der
Kunde ist gegenüber DOM für diese Drittnutzer verantwortlich.
§ 5 Support
(1)
DOM stellt dem Kunden fachliches und technisches
Betriebspersonal zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und
Nutzungsbereitschaft des Servers-Systems und dessen
Konnektivität bereit. Der Kunde hat hierzu bei Vertragsbeginn eine Kontaktperson
(Administrator) sowie dessen
Stellvertreter zu benennen, über welche die Betriebsunterstützung ausschließlich erfolgt.
(2)
Die Unterstützung (nachfolgend „Support“) umfasst die
Beantwortung allgemeiner technischer und administrativer
Fragen zum Server-System und dessen Konfiguration, die
technische Administration und die Aktualisierung der Betriebssystemsoftware und der Firewall
sowie die Servicefallbearbeitung. Der Support im Rahmen dieser Vereinbarung umfasst nicht
die Unterstützung des Kunden bei der
Installation und Konfiguration von Anwendungen, Software, Datenbanken und sonstigen Inhalten
des Kunden
auf dem Server-System sowie die allgemeine Unterstützung im Betrieb und der Nutzung von
Computern und Datennetzen.
(3)
Der Support erfolgt per E-Mail oder Telefon im Rahmen
der in Leistungsbeschreibung / SLA genannten Erreichbarkeit sowie der dort benannten
Reaktionszeiten und
Fristen.
(4)
DOM installiert verfügbare aktuelle Updates der bereit
gestellten Betriebssystemsoftware und Dienste des Server-Systems eigenständig. Sind die
technischen Administrations-, Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen nicht
ohne kurzzeitige Betriebsunterbrechungen durchführbar,
so wird DOM den Kunden im Vorfeld informieren. Diese
Maßnahmen werden in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten oder am Wochenende erbracht.
Soweit solche Arbeiten aufgrund besondere Dringlichkeit während
der üblichen Geschäftszeiten erfolgen müssen, wird DOM
mit dem Kunden im Vorfeld informieren und die Ausfallzeiten abstimmen.
(5)
DOM betreibt ein Kontrollsystem zur Überwachung der
Verfügbarkeit von Netzwerken, Serverrechnern und Internet-Diensten und zur Meldung von
Störungen. Die in der
Leistungsbeschreibung / SLA genannten Reaktionszeiten
und Beseitigungsfristen beginnen ab Meldung einer Störung durch das Kontrollsystem oder
Mitteilung durch den
Kunden und Bestätigung durch DOM.
(6)
Zur Einhaltung der vereinbarten Fristen zur Beseitigung
kann die Mitwirkung des Kunden erforderlich sein, insbesondere hat der Kunde von ihm
gemeldete Störungen genau zu beschreiben, auf Nachfrage notwendige Informationen zu geben
und sonstige Handlungen vorzunehmen,
die zur Störungsanalyse und -beseitigung notwendig sind
und von DOM nicht selbst erbracht werden können. Für
eine Überschreitung von Fristen wegen fehlender oder
mangelhafter Mitwirkung des Kunden steht DOM nicht ein.
§ 6 Domains
(1)
Soweit DOM mit der Registrierung und der Verwaltung
von Domains für den Kunden beauftragt wird, führt DOM
die Registrierung als Geschäft für den Kunden durch, wobei eine Vereinbarung allein zwischen
dem Kunden und
der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registrars geschlossen
wird.
(2)
DOM steht nicht für die marken- oder kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung
der vom Kunden gewünschten und für ihn registrierten Domains ein. Der
Kunde stellt DOM von Ansprüchen Dritter frei, die diese
gegen DOM aufgrund der Registrierung und Nutzung der
im Auftrag des Kunden registrierten Domains geltend machen.
§ 7 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Parteien vereinbaren für die vereinbarte Einrichtung und Konfiguration des
Server-Systems sowie für die
Managed-Hosting-Leistungen die in im Angebot aufgeführte Vergütung.
(2)
Einrichtungsleistungen sind nach deren Abschluss fällig und abrechenbar. Die
monatliche Managed-Hostingvergütung wird von DOM zu Beginn eines Monats im Voraus
berechnet.
(3)
Soweit für den Datentransfer kein Inklusivvolumen vereinbart wurde oder das
Inklusivvolumen verbraucht ist,
wird das zu vergütende Datentransfervolumen pro IP-Adresse monatlich abgerechnet.
(4)
Service- und Supportleistungen von DOM werden nach
Bedarf und Aufwand gemäß der vereinbarten Stundensätze monatlich unter Vorlage von
Leitungsnachweisen
abgerechnet.
(5)
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne
Abzug zur Zahlung fällig.
(6)
Die vereinbarten Preise verstehen sich netto und sind
zzgl. des jeweils zum Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes abzurechnen.
(7)
Soweit der Kunde das betriebs- und nutzungsbereite
Server-System nicht nutzt, berührt dies den Vergütungsanspruch der DOM nicht.
(8)
DOM ist berechtigt den Zugang zum Server-System zu
sperren, wenn und solange sich der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen mehr als zwei
Monate in Verzug
befindet. DOM wird den Kunden hierauf gesondert aufmerksam machen. Der Anspruch von DOM auf
die vereinbarte Vergütung bleibt hiervon unberührt. Der Kunde hat
die Kosten der Aufhebung einer Sperre, insbesondere die
Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft und des Zugangs, zu tragen.
(9)
Soweit Leistungen von DOM erbracht werden, die nicht
unter das Managed Hosting fallen oder durch sonstige
Vereinbarungen gedeckt sind und die nicht auf einem
Mangel oder der Nichterbringung der Leistungspflichten
von DOM beruhen, ist der Kunde zur Vergütung dieser
Leistungen auf Basis der vereinbarten Stunden-/Tagessätze verpflichtet.
(10)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu,
wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von DOM anerkannt sind, rechtskräftig festgestellt
oder in einem
Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Außerdem ist der
Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Datenschutz, ADV, Datensicherung
(1)
Der Kunde verpflichtet sich, die unter Nutzung des Server-System zu erhebenden, zu
verarbeitenden und zu nutzenden personenbezogenen Daten in Übereinstimmung
mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetzen
und Regelungen zu nutzen. Soweit DOM im Rahmen des
Managed Hostings Zugriff auf personenbezogene Daten
hat, wird DOM allein mit der Auftragsdatenverarbeitung
durch Speicherung und Nutzung der Daten gemäß der gesondert abzuschließenden Vereinbarung
über die Auftragsdatenverarbeitung beauftragt.
(2)
Der Kunde bleibt hinsichtlich der Verfügungsbefugnis
an sämtlichen Daten, die unter Nutzung des Server-Systems erhoben, verarbeitet, gespeichert
und genutzt werden, Alleinberechtigter und Alleinverpflichteter, so dass
der Kunde jederzeit die Herausgabe einzelner oder der gesamten Daten verlangen kann. DOM ist
außerhalb einer ADV-Vereinbarung nicht berechtigt, diese Daten zu verarbeiten, zu nutzen
oder an Dritte weiterzugeben.
(3)
Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die
dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen,
dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von DOM dürfen nur
dann Kenntnis von
den Zugangsdaten oder Zugriff auf die vom Kunden auf
die Servers-System gespeicherte Daten erhalten, wenn
dies zur Durchführung von vereinbarten Service- und Supportleistungen von DOM notwendig ist
und sie vorab entsprechend auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.
(4)
Soweit vereinbart, sichert DOM die Daten des Kunden
auf dem Server-System in den vereinbarten Abständen auf
physisch getrennten Systemen und getrennt von Daten
anderer Kunden. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet,
selbst für eine ausreichende Datensicherung seiner auf
dem Server-System gespeicherten Daten zu sorgen. DOM
wird auf Anforderung die Sicherungen an den Kunden
übermitteln, ansonsten nach Vertragende datenschutzgerecht löschen.
§ 9 Gewährleistung, Haftung
(1)
DOM übernimmt keine Gewähr für Störungen, die auf
Eingriffe des Kunden, von Drittnutzern oder sonstigen
Dritter, die technische Ausstattung des Kunden oder ungeeignete, unsachgemäße, oder
fehlerhaften Nutzung des
Server-Systems oder die unautorisierte Verwendung der
Zugangsdaten zurückzuführen sind, die nicht dem Verantwortungsbereich von DOM zuzuordnen
sind.
(2)
DOM übernimmt keine Gewähr für Funktionen und Eigenschaften des Server-Systems
außerhalb des vereinbarten Umfangs.
(3)
DOM steht nicht ein und haftet nicht für Anwendungen,
Software, Daten und sonstige Inhalte, die der Kunde auf
dem Server-System speichert und nutzt, insbesondere besteht keine Prüfungspflicht von DOM
hinsichtlich etwaiger
Rechtsverletzungen durch deren Speicherung und Nutzung durch den Kunden.
(4)
DOM gewährleistet eine Verfügbarkeit des Server-Systems gemäß des in der
Leistungsbeschreibung genannten
Umfangs. Die Verfügbarkeit berechnet sich für einen Kalendermonat abzüglich der Zeit der dem
Kunden mitgeteilten Wartungsarbeiten.
(5)
Zur Verfügbarkeit im Sinne der Vereinbarung zählen
auch Zeiträume während (a) Störungen in der technischen
Infrastruktur, die nicht von DOM oder einem seiner Erfüllungsgehilfen bereit zu stellen
sind; und/oder (b) Störungen und sonstige Ereignisse, die nicht von DOM oder seiner
Erfüllungsgehilfen (mit-) verursacht sind (z.B. Überschreitung der vereinbarten zugelassenen
Beanspruchung).
(6)
DOM haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Netzen,
Leitungen oder Rechnern von Dritten, die nicht in seinem
Einflussbereich stehen sowie für unverschuldete Stromausfälle und sonstige Fälle höherer
Gewalt.
(7)
Im Übrigen haftet DOM bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von
Körper, Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
(8)
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DOM nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt
auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche
Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Kundevertrauen darf). DOM haftet
hierbei jedoch maximal bis
zu einem Schaden von einer Millionen Euro. Im Übrigen ist
die Haftung ausgeschlossen.
(9)
Soweit die Haftung der DOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(10)
Die verschuldensunabhängige Haftung von DOM für
anfängliche Unmöglichkeit wird ausgeschlossen.
(11)
Soweit für die vertragsgegenständlichen Leistungen
und Dienste das Telekommunikationsgesetz (TKG) Anwendung findet, bleibt die Haftungsregelung
in § 44a TKG
unberührt.
§ 10 Geheimhaltung
(1)
DOM verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und
Erfüllung dieses Vertrages
zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse des Kunden
Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber
unbefugten Mitarbeitern sowohl von DOM als auch vom
Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht
zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der DOM erforderlich ist.
(2)
DOM ist berechtigt, mit ihren Leistungen und sonstigen
Arbeiten und Werken sowie mit dem Namen und ggf. dem
Logo des Kunden Eigenwerbung in allen Medien zu betreiben.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1)
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den in Anlage 1
genannten Zeitraum. Ist die Verlängerung in Anlage 1 nicht
ausgeschlossen, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein
weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei drei
Monate vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
(2)
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung ist für DOM
insbesondere ein fortgesetzter Verstoß des Kunden gegen
die Verpflichtungen aus § 4, die trotz Abmahnung und
Fristsetzung nicht eingestellt werden sowie die Nichtzahlung der Vergütung in zwei
aufeinander folgenden Abrechnungszeiträumen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt
dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden
durch solche ersetzt,
die wirksam sind und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am
nächsten kommen.
(2)
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
(3)
Auf den vorliegenden Vertrag sowie auf alle in diesem
Zusammenhang entstehenden Rechtstreitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss des UNKaufrechts anwendbar.
Download der AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (pdf, 230 KB) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DOM
Online Media GmbH
Stand: Februar 2019
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der DOM Online Media GmbH (nachfolgend „DOM“)
für die Erbringung von Leistungen der DOM gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
diesen
Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt DOM nicht an, es sei denn, DOM
stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
(2)
Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Hosting-Leistungen von DOM, die gesondert
vereinbart werden müssen und besonderen Bedingungen unterliegen.
§ 2 Vertragsabschluss, Leistungsumfang
(1)
Angebote von DOM sind freibleibend, es sei denn, es ist eine Bindefrist im Angebot
mitgeteilt
worden.
(2)
Im Sinne gegenseitiger Planungssicherheit und um Projektverzug zu vermeiden, hält DOM die
im
Angebot beschriebenen Teams und Ressourcen bis zum Ende der Bindefrist vor. Gegebenenfalls an in
einem Angebot genannten Termine bleiben ebenfalls bis zum Ende der Bindefrist verbindlich.
(3)
Das Verstreichen der Bindefrist erfordert eine Neuplanung des Projektes und ein
geändertes
Angebot. Falls DOM aus organisatorischen Gründen kein Team bis zum Ende der Bindefrist Standby
halten kann, nennt das Angebot ein "delay warning issue"-Datum. Sollte DOM bis zu diesem Datum
keine rechtverbindliche Bestellung zum Angebot erhalten haben, wird DOM den Kunden per "delay
warning" darauf hinweisen, dass ggf. eine Neuplanung erforderlich ist. Mitarbeiter eines Teams
können von DOM gegen gleich qualifizierte Mitarbeiter ausgetauscht werden, es sei denn, ein
wichtiger Grund steht dem entgegen.
(4)
DOM erbringt seine Leistungen auf Grundlage der bei Angebotserstellung mitgeteilten
Anforderungen und Vorgaben des Kunden. Soweit ein Re-Briefing, Pflichtenheft, Konzept oder eine
sonstige Leistungsbeschreibung auf Grundlage dieser Anforderungen erstellt wurden, bildet dieses
die
Grundlage der Leistungen.
(5)
Von DOM erstellte Leistungsbeschreibungen und Protokolle gelten als genehmigt, wenn der
Kunde
nicht innerhalb einer Arbeitswoche Änderungswünsche oder Anmerkungen schriftlich oder in
Textform DOM mitteilt.
(6)
Hinsichtlich der gestalterischen und künstlerischen Ausarbeitung und Umsetzung hat DOM im
Rahmen etwaiger Vorgaben des Kunden Gestaltungsfreiheit.
(7)
Soweit nicht anders vereinbart, bestehen die Leistungen aus einer Konzeptions-,
Layout-/Entwurfsund Umsetzungsphase. Nach Abschluss jeder Phase bilden deren Ergebnisse die
Grundlage für die
nächste Phase. Soweit der Kunde die Ergebnisse einer Phase freigibt oder abnimmt, können hiervon
abweichende oder zusätzliche Anforderungen in einer nachfolgenden Phase nur gegen gesonderte
Vergütung beansprucht werden.
(8)
DOM ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzuschalten.
(9)
Die Entwicklung und Tests von Websites, Applikationen, Software etc. erfolgt auf den
Systemen
von DOM, soweit nicht anders vereinbart. Ein Deployment von Websites, Applikationen, Software
etc.
durch DOM auf Serversysteme des Kunden oder eines Dritten muss im Angebot ausdrücklich
aufgeführt sein. Der Kunde hat die technischen Vorgaben des Serversystems mitzuteilen; eine
Einrichtung des Serversystems ist von DOM nicht geschuldet.
(10)
Übernimmt DOM das Hosting, muss ein gesonderter Hosting-Provider-Vertrag mit DOM
vereinbart werden. Die Einrichtung des Servers wird gesondert kalkuliert und angeboten. Die
Einrichtung und der Betrieb des Hosting-Systems von DOM erfolgt gemäß den allgemeinen
Beschreibungen des „DOM Datacenters“ unter Berücksichtigung der Best Practises hinsichtlich der
Betriebssicherheit und Performance. Spezifische Maßnahmen und Anforderungskataloge seitens des
Kunden kommen nicht zur Anwendung. Bei abweichenden bzw. erweiterten Anforderungen des
Kunden ist eine gesonderte Vereinbarung hierüber erforderlich.
§ 3 Fremdleistungen / Drittsysteme
(1)
Soweit Leistungen oder Werke Dritter, die nicht Subunternehmer von DOM sind
(„Fremdleistungen“), zur Erfüllung der Leistungspflichten von DOM erforderlich sind, sind deren
Kosten und Lizenzen gesondert zu berechnen bzw. einzuholen. Sofern der Kunde zur Beistellung von
Fremdleistungen verpflichtet ist, sind die Kosten vom Kunden zu tragen und das Rechteclearing
vom
Kunden zu verantworten. Etwaige Verzögerungen der Leistungen von DOM aufgrund von verspäteter
oder unvollständiger Erbringung/Beistellungen von Fremdleistungen begründen keinen Verzug von
DOM.
(2)
Aufgrund gesonderter Absprache können Fremdleistungen von DOM im Namen und auf Rechnung
des Kunden vergeben werden. Soweit genehmigte Fremdleistungen von DOM im Namen des Kunden
vergeben werden, stellt der Kunde DOM von sämtlichen hieraus entstehenden Verbindlichkeiten
frei.
(3)
Sofern die Leistungen von DOM von der Anbindung an bzw. dem Zustand von Systemen des
Kunden
oder Dritter (zusammen: „Drittsysteme“) abhängig sind, verantwortet DOM nicht die
Funktionsfähigkeit der Drittsysteme und deren Schnittstellen. Soweit DOM die
Anbindung/Einbindung
von Drittsystemen als Bestandteil seiner Leistungen angeboten hat, steht DOM nicht für
Änderungen
destechnischen Zustands und rechtlichen Rahmenbedingungen der Drittsysteme nach Vertragsschluss
ein. Der Kunde hat die notwenigen Informationen zu den Drittsystemen und deren Schnittstellen
beizustellen.
(4)
Hinsichtlich einer APP-Entwicklung werden sich die Parteien über die entsprechenden
Vertriebsplattformen (APP-Portalanbieter; z.B. APP-Store der Apple Inc.) abstimmen. DOM wird -
soweit möglich - die technischen und formellen Zulassungsbedingungen (z.B. Submissions oder
Review
Guidelines) der App-Portalanbieter einhalten. DOM steht jedoch nicht dafür ein, dass eine APP zu
dem
jeweiligen APP-Portal zugelassen wird, sofern dies auf Gründen beruht, die außerhalb des
Einflussbereiches von DOM liegt, insbesondere wenn Zulassungskriterien im eigenen Ermessen des
Portal-Anbieters liegen
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1)
Soweit nicht anders vereinbart und soweit notwendig, wird der Kunde Unternehmens- und
Produkt-/Dienstleistungsinformationen, Daten, Texte, Fotos, Filme und sonstige Beiträge, Inhalte
und
Informationen (zusammen: „Inhalte“) zur Erfüllung der Leistungen von DOM liefern bzw.
unentgeltlich
zur Verfügung stellen. Die Inhalte sind vollständig und fristgerecht sowie unter Einräumung
sämtlicher
zweckentsprechender Nutzungsrechte ausschließlich digital gemäß den vereinbarten Vorgaben und
Formate zu liefern. Der Kunde steht dafür ein, dass er zur Verwertung aller von ihm übergebenen
Inhalte berechtigt ist. Für die Fehlerhaftigkeit überlassener Inhalte ist der Kunde allein
verantwortlich.
(2)
Der Kunde ist zur üblichen und angemessenen Mitwirkung bei der Erfüllung der Leistungen
von
DOM verpflichtet, insbesondere bei der Konzeption, Layout und Umsetzung von Leistungen. Hierbei
wird der Kunde bei Testläufen, Präsentationen, Abnahmetests und sonstigen abzustimmenden
Sachverhalten im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung und Entscheidung
vornehmen. Beanstandungen und Korrekturwünsche sind DOM jeweils unverzüglich mitzuteilen. .
(3)
Verzögert sich die Durchführung eines Projektes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, so
kann DOM pro Woche der Verzögerung 0,5 % der Gesamtvergütung als Mehraufwand, insgesamt
maximal jedoch 5 % der Gesamtvergütung als pauschalierten Mehraufwand verlangen. Der Kunde ist
berechtigt, einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben
vorbehalten. Ebenso ist DOM berechtigt, nach zweifacher erfolgloser Aufforderung zur Mitwirkung
mit
Fristsetzung, eine Abschlagszahlung in Höhe der bislang von DOM erbrachten Leistungen zu
verlangen
(4)
Ist der Kunde zur Verwendung der DOM überlassenen Inhalte nicht berechtigt, stellt er DOM
von
allen Ersatzansprüchen Dritter, deren Rechte hierdurch verletzt wurden, vollumfänglich frei
sowie
erstattet DOM die entsprechenden Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Projektabwicklung, Termine, Freigaben, Abnahme
(1)
Termine und Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, es sei denn DOM hat diese
ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet.
(2)
Innerhalb des Projekts arbeitet DOM intensiv mit den genannten Fachbereichen des Kunden
zusammen. Der Kunde gewährleistet, dass die Mitarbeiter dieser Fachbereiche in ausreichendem
Umfang für das Projekt zur Verfügung stehen werden und entsprechend für verbindliche
Entscheidungen, Freigaben, Auskünfte und sonstige Mitwirkungshandlungen bevollmächtigt sind.
(3)
Zur Steuerung des Projekts können regelmäßige Projektstatus-Meetings vereinbart werden,
an
denen die Projektleitung sowie ggf. Projektmitarbeiter von DOM und des Kunden teilnehmen. Der
Projektleiter von DOM soll ständigen Kontakt mit der Projektleitung und den Projektmitarbeitern
des
Kunden unterhalten. Qualitätssicherung und Projektmanagement werden optional nach gesonderter
Vereinbarung proportional zu den Aufwänden kalkuliert. Die Parteien können Umfang und Vergütung
für regelmäßige Beratungen vereinbaren.
(4)
Termine und Fertigstellungsfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt
oder
andere von DOM nicht zu verantwortende Ereignisse um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird
in diesem Fall benachrichtigt.
(5)
Die von DOM mitgeteilten Vorgaben und Formate für die Lieferung von Daten sind verbindlich
einzuhalten und bilden die Basis für die vereinbarten Zeitschienen und den Kostenrahmen. Soweit
sich
Abweichungen von den Vorgaben auf die Termine und Kosten auswirken, steht DOM nicht für die
Verzögerungen ein und DOM kann Terminverschiebungen/Mehraufwendungen hieraus gesondert
beanspruchen.
(6)
Alle Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sämtliche Inhalte,
Unterlagen,
Informationen und/oder Erklärungen, insbesondere Freigabeerklärungen des Kunden rechtzeitig und
vollständig bei DOM eintreffen. Für Verzögerungen übernimmt DOM keine Verantwortung, wenn sie
durch verspätete oder unvollständige Kundenunterlagen, -informationen oder -erklärungen, durch
Änderungswünsche des Kunden oder durch Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten
Auftragsumfanges verursacht wurden.
(7)
Vereinbarte Projektschritte und Teilleistungen (z.B. Konzeption/Layout;
Produktionskonzept,
Texte, Umsetzungen) werden nach Fertigstellung von DOM dem Kunden zur Prüfung und Freigabe
präsentiert/übergeben. Der Kunde wird diese innerhalb von maximal fünf Werktagen prüfen und ggf.
freigeben. Innerhalb dieser Frist werden Korrekturen in maximal einer Schleife umgesetzt.
(8)
Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Konzeptionen etc. durch den Kunden ist die
Leistungsfrist
jeweils unterbrochen, wenn die vorgenannte Prüfungs- und Freigabefrist vom Kunden überschritten
wird. Die Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum vom Ablauf der vereinbarten
Prüfungsfrist bis
zum Eintreffen der Freigabe des Kunden bei DOM.
(9)
Erfordern die präsentierten und/oder gelieferten Leistungen und Werke von DOM eine
Abnahme
durch den Kunden, so hat der Kunde diese, soweit nicht wesentliche Mängel vorliegen,
unverzüglich
nach Lieferung und Prüfung abzunehmen. Eine Ingebrauchnahme oder Nutzung der gelieferten
Leistungsergebnisse und Werke stellt eine rechtsverbindliche Abnahme dar.
(10)
Freigaben und Abnahmen erfolgen grundsätzlich schriftlich, in Textform (E-Mail) oder per
Ticket
(Ticketsystem).
§ 6 Änderungsverlangen (Change Request)
(1)
Angebote von DOM sind auf Basis der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden
Informationen, mitgeteilten Anforderungen, eines Briefings des Kunden oder der
Leistungsbeschreibung kalkuliert.
(2)
Verlangt der Kunde während der Projektdurchführung - abweichend von dem vereinbartem
Leistungsumfang oder nach erfolgter Freigabe einer Teilleistung - zusätzliche Leistungen oder
werden
erweiterte/geänderte Anforderungen gestellt, die Auswirkungen auf die Vergütung und/oder Termine
haben („Change Request“), und ist DOM diese Leistung zumutbar, wird DOM ein
Änderungsangebot/Ergänzungsangebot (ggf. unter Mitteilung der geänderten Zeitpläne/Termine)
unterbreiten. Über das Änderungsangebot/Ergänzungsangebot muss der Kunde innerhalb von fünf
Werktagen entscheiden. Bei Nichteinigung über ein Change Request wird die ursprünglich
vereinbarte
Leistung weiter erbracht. Nach Einschätzung von DOM kosten- und zeitneutrale Änderungsverlangen
werden formlos umgesetzt.
(3)
Soweit weitergehende Leistungen von DOM auf Aufforderung des Kunden erbracht werden, ohne
dass DOM hierzu vertraglich oder auf Grundlage eines vereinbarten Change Requests verpflichtet
ist,
werden diese Leistungen auf Grundlage der vereinbarten bzw. üblichen Tagessätze von DOM nach
Aufwand abgerechnet.
§ 7 Vergütung, Fremdkosten
(1)
Die Angebotspreise von DOM sind freibleibend, soweit keine Bindefrist angeboten wurde.
Rabatte
und Nachlässe sind gesondert zu vereinbaren und gelten nur, soweit die vereinbarten Leistungen
vollständig abgerufen worden sind.
(2)
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich der im Abrechnungszeitpunkt
geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3)
Die Vergütung von DOM richtet sich nach Art und Umfang der Leistungen, wie sie in dem
bestätigten Angebot beschrieben und kalkuliert sind. Ist kein Pauschalpreis vereinbart worden,
erfolgt
die Vergütung nach Aufwand zu den jeweils vereinbarten Stunden-/Tagessätzen der DOM für die
beteiligten Leistungsgruppen. Ein Manntag umfasst acht Stunden. Soweit hierbei Budgetobergrenzen
oder verbindliche Kostenkalkulationen vereinbart worden sind, wird DOM bei absehbarer
Überziehung
dieser hierauf hinweisen.
(4)
Haben die Parteien eine monatliche Basisvergütung („Retainer“) für die Bereitstellung
und/oder
Erbringung von Leistungen und/oder für die allgemeine Beratung des Kunden vereinbart, wird
dieser
zum Ende eines Monats abgerechnet. Tatsächlich in Anspruch genommene Beratungs- und sonstige
Leistungen werden mit dem Retainer im Monat der Inanspruchnahme verrechnet. Nicht in Anspruch
genommen Leistungskontingente können nicht erstattet oder auf den Folgemonat übertragen
werden. Übersteigen die erbrachten Leistungen in einem Monat den vereinbarten Retainer, werden
diese gemäß den vereinbarten Tagessätzen gesondert abgerechnet und sind gesondert zu zahlen.
Eine
Verrechnung mit dem Retainer des Folgemonats ist ausgeschlossen.
(5)
In der Vergütung ist die vereinbarte Einräumung von Nutzungsrechten von DOM enthalten.
(6)
Reise- und Nebenkosten sowie Spesen werden gesondert abgerechnet und auf Anforderung des
Kunden auch belegt.
(7)
Kuriere, Lizenzkosten für Fremdwerke sowie sonstige genehmigte Fremdleistungen sind
gesondert
zu berechnen. Diese werden monatlich zzgl. einer Handlingspauschale von 15% der Netto-Preise
abgerechnet.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1)
Sofern sich aus der bestätigtem Angebot oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung
nichts
anderes ergibt, sind Rechnungen netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig.
(2)
Bei einer vereinbarten Pauschalvergütung, kann DOM – soweit nicht anders vereinbart - aus
der
Gesamtauftragssumme einen angemessenen Vorschuss anfordern, mindestens jedoch 40 % der
vereinbarten Vergütung. Ist der Kunde mit der Zahlung einer Abschlagsrechnung mehr als zehn Tage
in Zahlungsverzug, kann DOM vom Vertrag zurücktreten.
(3)
Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen oder Leistungen nach Aufwand ist monatlich
nach
Ende eines Monats (soweit vereinbart, unter Vorlage entsprechender Tätigkeitsnachweise)
abzurechnen.
(4)
Für in sich abgeschlossene Teile eines Auftrages ist DOM berechtigt, für die erbrachten
Leistungen
Zwischenabrechnungen zu erstellen.
(5)
Nach Auftragsausführung und ggf. Abnahme erstellt DOM eine Schlussrechnung, in der
sämtliche
Leistungen, Auslagen und Kosten, sowie die bereits geleisteten Akontozahlungen ausgewiesen sind.
Die Rechnung ist sofort ohne Abzug und ohne Vorlage von Nachweisen zahlungsfällig.
(6)
Leistungen, für die mit dem Kunden von der jeweils gültigen Preisliste von DOM
abweichende
Konditionen vereinbart sind, müssen vom Kunden im vereinbarten Zeitraum abgerufen werden. Eine
Akkumulation entsprechender Angebotspositionen ist nicht möglich. Dies gilt insbesondere bei der
Vereinbarung über Support-Leistungen mit monatlichem bestimmten Leistungsumfang, der monatlich
regelmäßig abgerufen werden muss. Ruft der Kunde den Leistungsumfang im entsprechenden Monat
nicht ab, kann die Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugesichert werden.
Kommt
es zu einer späteren Erbringung der geforderten Leistung, wird diese gemäß jeweils gültiger
Preisliste
von DOM abgerechnet.
(7)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von DOM anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung
eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Kündigung
(1)
Kündigt der Kunde einen erteilten Auftrag vorzeitig, ohne dass die Kündigung durch DOM zu
verantworten ist oder tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann DOM
die
Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen beanspruchen und abrechnen. Hinsichtlich der
noch
nicht erbrachten Leistungen kann DOM - unbeschadet der Möglichkeit, eine höhere Vergütung oder
Schaden geltend zu machen - pauschal 10 v. H. des Wertes dieser Leistungen als Ersatzpauschale
fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens oder Vergütung vorbehalten.
(2)
Die Kündigung von Dauerverträgen oder Verträgen über wiederkehrende Leistungen ist –
soweit
nicht anders vereinbart – mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Sind
Mindestlaufzeiten oder befristete Verträge vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf
einer
vereinbarten Frist ausgeschlossen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3)
Nach Beendigung eines Auftrags ist DOM frei, sämtliche Vorlagen, Entwürfe,
Arbeitsmaterialien
und sonstige selbst erstellte oder vom Kunden überlassenen Unterlagen an den Kunden heraus- bzw.
zurückzugeben, aufzubewahren oder zu vernichten bzw. zu löschen. Eine Verpflichtung zur Heraus-
/Rückgabe oder zur Vernichtung/Löschung besteht nicht.
§ 10 Nutzungsrechte
(1)
An den Konzeptionen, gestalterischen Leistungen (inkl. Entwürfe, etc.),
Softwareentwicklungen,
Animationen und sonstigen kreativen Leistungen von DOM (im Folgenden: „Werke“) werden die
Nutzungsrechte, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, dem Kunden erst nach
vollständiger
Zahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt.
(2)
Dem Kunden wird an den im Rahmen des Auftrags individuell für den Kunden geschaffenen
bzw.
entwickelten Werken ein exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht zur
Verwendung für sämtliche Nutzungsarten eingeräumt. Dies schließt bei Individualentwicklungen von
Software für den Kunden die Herausgabe des Quellcodes mit ein. Die Nutzungsrechte können vom
Kunden an Dritte weiter übertragen oder unterlizenziert werden. DOM bleibt jedoch berechtigt,
für
andere Kunden Software zu erstellen und zu liefern, die dem Kunden gelieferten ähnlichen
Programmierungen enthalten. DOM schuldet keine Dokumentation der in den Leistungen enthaltenen
Software, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
(3)
Auf die Verwendung von allgemeinen Methoden, Verfahren, Konzepten und Gestaltungen,
Programmierungen und sonstigen Werken, die bereits bei DOM vor Vertragsschluss vorhanden waren
(oder außerhalb des Projektes erstellt wurden) und die in den bzw. für die Leistungen für den
Kunden
genutzt werden, erstreckt sich die vorstehende exklusive Nutzugsrechteeinräumung nicht. An
diesen
werden lediglich einfache Nutzungsrechte zur Verwendung zum vereinbarten Zweck eingeräumt. Die
Herausgabe des Quellecodes an vorbestehenden Softwareentwicklungen wird hierbei nicht
geschuldet.
(4)
Sofern im Rahmen der Leistungen von DOM Open-Source-Software verwendet wird, richtet sich
die Nutzungsbefugnis in Abweichung zu den zuvor genannten Regelungen nach den jeweils geltenden
Lizenzbestimmungen für diese Software. Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden
Informationspflichten und Lizenzbestimmungen einzuhalten. Der Quellcode wird von DOM gemäß den
jeweils einschlägigen Lizenzbestimmungen offengelegt und veröffentlicht. DOM wird den Kunden auf
die Verwendung von Open-Source-Software hinweisen.
(5)
Sofern lizenzfreie („royalty-free“) Werke von Drittanbietern (z.B. Fotos, Filme,
Gestaltungen, 3-DAnimationen) von DOM in den Leistungen und Werken DOM verwendet werden, werden
die
Nutzungsrechte - abweichend von den vorgenannten bzw. vereinbarten Regelungen - entsprechend
der Lizenzbestimmungen der jeweiligen Anbieter eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, diese
Lizenzbestimmungen und ggf. vorgeschriebene Nennungsrechte zu beachten. DOM wird den Kunden
auf die Verwendung von lizenzfreien Werken von Drittanbietern durch DOM hinweisen.
(6)
DOM ist berechtigt, die von ihr geschaffenen Werke und Leistungen im Rahmen ihrer
Eigenwerbung
zu verwenden. Darüber hinaus ist DOM berechtigt, die Tätigkeit für einen Kunden im Rahmen
eigener
Werbemaßnahmen oder Aktionen zu erwähnen oder in der Presse zu veröffentlichen.
(7)
Sollten die Projektergebnisse durch den Kunden oder Dritte medial ausgewertet werden, so
sind
sich die Parteien einig, dass DOM entsprechend seiner Projektbeteiligung Erwähnung finden wird.
§ 11 Gewährleistung
(1)
Wenn die Leistungen von DOM ausschließlich in der Beratung des Kunden besteht, ist der
Kunde
für die von ihm praktizierte Nutzung, Verwertung und Umsetzung der von DOM erbrachten
Beratungsergebnisse selbst verantwortlich. DOM gewährleiste nicht den Erfolg seiner
Beratungsleistungen.
(2)
Der Kunde hat gelieferte Leistungen von DOM unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel
bzw.
versteckte Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich oder in Textform DOM
mitzuteilen.
Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Leistung als genehmigt.
(3)
Soweit bei Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträgen ein von der DOM zu vertretender
Mangel
der Leistungen vorliegt, ist DOM wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt.
(4)
Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehlschlägt, ist der Kunde nach
seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu
verlangen. Ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so ist der Kunde verpflichtet,
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist zu erklären, ob er vom Vertrag
zurücktritt oder weiterhin auf Erfüllung besteht.
(5)
DOM gewährleistet nicht die Schutz- und Eintragungsfähigkeit ihrer Leistungen und
Arbeiten, steht
jedoch dafür ein, dass der bestimmungsgemäßen Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter
entgegenstehen.
(6)
Jegliche Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ist ausgeschlossen, wenn
Schutzrechte geltend gemacht werden, die DOM nicht kennen konnte oder die vertraglichen
Leistungen nicht vereinbarungsgemäß genutzt werden und/oder die Schutzrechtsverletzung durch
eine Änderung verursacht wurde, die der Kunde selbst oder durch einen Dritten vorgenommen hat.
(7)
Für vom Kunden gelieferte Inhalte und Werke sowie von ihm beigestellte Leistungen und
deren
Verwertung in den Leistungen von DOM steht DOM nicht ein.
(8)
Bestehen seitens DOM rechtliche Bedenken hinsichtlich der vom Kunden gewünschten
Leistungen
und/oder Inhalte und wurden diese nach Mitteilung der Bedenken dennoch auf Wunsch des Kunden
durchgeführt, so haftet die DOM nicht für die rechtliche Zulässigkeit dieser Leistungen. Soweit
der
Kunde eine rechtliche Prüfung wünscht, ist diese gesondert zu vergüten.
(9)
Die Gewährleistungsfrist bei Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträgen beträgt zwölf
Monate ab
Lieferung bzw. Abnahme der Leistung
§ 12 Haftung
(1)
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,
der
bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(2)
DOM wird die von ihren entworfenen Vorlagen, Entwürfe etc. dem Kunden vorlegen, damit
dieser
die darin enthaltenen inhaltlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen und/oder
Entwürfe frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben.
(3)
Im Übrigen haftet DOM bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von
Körper,
Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
(4)
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DOM nur bei der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). DOM haftet hierbei jedoch
maximal bis zu einem Schaden in Höhe der vereinbarten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
(5)
Soweit die Haftung von DOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre
Organe,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Geheimhaltungspflicht
(1)
Der Kunde ist verpflichtet, über sämtliche ihm bekanntwerdende Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse von DOM sowie der mit ihr verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden
Firmen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und diese nicht zu veröffentlichen. Diese
Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer des Vertrages hinaus. Ausgenommen sind bereits
bekannte
Informationen und Informationen, die ohne sein Verschulden bekannt werden.
(2)
Der Kunde steht dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit seinen
Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen wie auch den von ihm beauftragten Dritt- bzw.
Fremdfirmen vereinbart wird.
§ 14 Besondere Bedingungen für die Erbringung von Supportleistungen
(1)
Haben die Parteien eine Vereinbarung über die Erbringung von Supportleistungen oder
sonstigen
wiederkehrenden Leistungen, mit monatlichen Leistungskontingenten und/oder einem monatlichen
Retainer, geschlossen, wird eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten vereinbart
(„Mindestlaufzeit“), sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.
(2)
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung zur Beendigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw.
der
vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der vereinbarten
Laufzeit verlängert sich die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit
einer
Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3)
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4)
Die Supportleistungen umfassen die vereinbarten Tätigkeiten. Änderungen, Anpassungen oder
Erweiterungen des zu pflegenden Systems/Anwendung, insbesondere von dessen Funktionalitäten,
sind nicht von der Supportverpflichtung umfasst und bedürfen einer gesonderten Beauftragung und
Vergütung.
(5)
Supportleistungen werden nach den vereinbarten, ansonsten nach den jeweils aktuellen
Tages-
/Stundensätzen von DOM nach Aufwand vergütet. Soweit monatliche Pauschalen vereinbart sind,
umfassen diese die kalkulierten, ggf. reduzierten Tages-/Stundensätze. Die über die Pauschale
hinausgehenden Tätigkeiten werden nach den vereinbarten, andernfalls jeweils nach den aktuellen
Tages-/Stundensätzen von DOM berechnet.
(6)
Zur Einhaltung von vereinbarten Reaktionszeiten und Beseitigungsfristen kann die
Mitwirkung des
Kunden erforderlich sein; insbesondere hat der Kunde ein Problem oder Fehler genau zu
beschreiben,
auf Nachfrage notwendige Informationen zu geben und sonstige Handlungen vorzunehmen, die zur
Fehleranalyse und –beseitigung notwendig sind und von DOM nicht selbst erbracht werden können.
Für eine Überschreitung von Reaktion- und Beseitigungsfristen wegen fehlender oder mangelhafter
Mitwirkung des Kunden steht DOM nicht ein.
(7)
Soweit Gewährleistungsrechte des Kunden aufgrund eines vorhergehenden Projektes bestehen,
bleiben diese von Supportvereinbarungen unberührt.
§15 Schlussbestimmungen
(1)
Gerichtsstand ist Köln; DOM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen
zulässigen
Gerichtsstand zu verklagen.
(2)
Für die Geschäftsbeziehungen und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen DOM und dem
Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UNKaufrechts anwendbar.